Mein Werkzeug
Die unter borgmaschine.de erreichbare Online-Plattform (nachfolgend „Plattform“) ist ein Service der ToBorrow UG (haftungsbeschränkt), Augustinerplatz 2 - 79098 Freiburg, Deutschland (nachfolgend „Betreiber“). Die Nutzung der Plattform ist nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen einschließlich der zugehörigen Anlage in ihrer jeweils aktuellen Fassung zulässig. Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt in geeigneter Form.
1.1 Der Betreiber betreibt unter der Domain „borgmaschine.de“ eine Plattform, die es Nutzern (nachfolgend „Nutzer“) ermöglicht, von anderen Nutzern (nachfolgend „Anbieter“) zum Gebrauch angebotene Werkzeuge und Maschinen (z.B. Schraubendreher, Hammer, Akkuschrauber, Bohrmaschine usw., zusammen nachfolgend „Werkzeug(e)“) gegen Gebühr zu mieten.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und Nutzer hinsichtlich der Nutzung der Plattform, die Voraussetzungen, zu denen ein Nutzer Werkzeuge von Anbietern mieten kann, sowie die Rechtsbeziehung zwischen Nutzer und Anbieter im Fall einer Miete.
2.1 Die informatorische Nutzung der Plattform ist ohne Registrierung möglich.
2.2 Die Erstellung eines Nutzerkontos mittels Registrierung ist nur für volljährige Nutzer möglich.
2.3 Damit der Anbieter Werkzeuge über die Plattform anbieten kann, benötigt er ein Nutzerkon-to auf der Plattform sowie ein Konto bei dem vom Betreiber eingesetzten externen Zah-lungsdienstleister Stripe Payments Europe Limited, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, D02 H210, Irland (nachfolgend „Stripe“; s.a. Ziff. 7 dieser Nutzungsbe-dingungen).
2.4 Zur Erstellung eines Nutzerkontos auf der Plattform ist die Zustimmung zu diesen Nut-zungsbedingungen samt Anlage sowie die Angabe von personenbezogenen Daten erforder-lich. Die Einzelheiten bzgl. der Angabe von personenbezogenen Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Zur Erstellung eines Kontos bei Stripe ist zudem die Zustimmung zu den Bedingungen von Stripe (z.B. AGB, Nutzungsbedingungen, Datenschutzerklärung) erforderlich, die im Rahmen der Registrierung bei Stripe abgerufen werden können.
2.5 Verstößt der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen der Plattform, behält der Betreiber sich vor, den Nutzer dauerhaft oder vorübergehend von der weiteren Nutzung der Plattform auszuschließen.
3.1 Anbieter sind verpflichtet, sämtliche für die Registrierung auf der Plattform nötigen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen. Bei Änderungen der angegebenen Registrie-rungsdaten hat der Anbieter diese unaufgefordert und unverzüglich anzupassen.
3.2 Die im Rahmen der Registrierung auf der Plattform erstellten Zugangsdaten hat der Anbieter persönlich und vertraulich zu behandeln sowie vor Fremdzugriff zu schützen. Der Anbieter ist nicht berechtigt, anderen Personen die Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zu über-lassen. Sollte der Anbieter seinen Zugang zum Nutzerkonto verloren bzw. vergessen haben, so hat der Anbieter die Möglichkeit auf der Plattform mit Angabe verschiedener selbst ein-gegebener Daten (z.B. Beantwortung einer Sicherheitsfrage / Verifizierung per E-Mail-Adresse) sich seine Zugangsdaten erneut zusenden zu lassen. Sollte der Anbieter die für die Zusendung eines neuen Passworts erforderlichen Daten nicht mehr wissen, so hat der Be-treiber keine Möglichkeit, das Nutzerkonto wieder freizuschalten bzw. die Zugangsdaten auszulesen und dem Nutzer zur Verfügung zu stellen.
3.3 Jeder Anbieter trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsda-ten. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Anbieter den Be-treiber umgehend zu benachrichtigen. Der Betreiber behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zu der Plattform zu sperren.
3.4 Der Anbieter verpflichtet sich weiter, den Betreiber auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Auf-klärung von Fällen der unberechtigten Nutzung der Plattform durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Anbieters zu unterstützen.
3.5 Der Anbieter ist verpflichtet, über die Plattform nur Inhalte zu veröffentlichen und zu kom-munizieren, die nicht gegen gesetzliche Regelungen, die guten Sitten und/oder Rechte Drit-ter verstoßen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Möglichkeit, nach Abschluss jeder Bu-chung eine Bewertung abzugeben. Die Bewertung muss zutreffend sein und darf keine dis-kriminierenden, beleidigenden, verleumderischen oder sonstige Formulierungen enthalten. Bewertungen werden von dem Betreiber nicht auf ihre Richtigkeit überprüft und können un-zutreffend oder irreführend sein. Der Anbieter hat die Möglichkeit, dem Betreiber Bewertun-gen an info(at) borgmaschine.de zu melden.
3.6 Sollte der Betreiber Kenntnis von Rechtsverletzungen durch den Anbieter erhalten, ist der Betreiber berechtigt, die Inhalte und/oder den Nutzer selbst zu sperren.
3.7 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Nutzerkonten von nicht vollständig oder mit fal-schen Informationen durchgeführten Registrierungen nach angemessener Zeit zu löschen. Gleiches gilt für Nutzerkonten, die über einen längeren Zeitraum nicht genutzt wurden. Vor der Löschung eines solchen Nutzerkontos hat der Betreiber den Anbieter rechtzeitig zu in-formieren. Vervollständigt oder korrigiert der Anbieter seine Registrierung bzw. nimmt er die Nutzung der Betreiber-Dienste fristwahrend auf, unterbleibt die Löschung.
4.1 Ungeachtet der Möglichkeit der Beschränkung gem. Ziff. 2.5, 3.6, 3.7 kann der Betreiber die Nutzung der Plattform für den Anbieter insgesamt oder in Bezug auf einzelne vom Anbieter eingestellte Inserate einschränken oder aussetzen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung gemäß 11.2 vorliegt oder ein begründeter Verdacht besteht, dass die Vorausset-zung für eine außerordentliche Kündigung erfüllt sind.
4.2 Der Betreiber begründet – soweit er dazu gesetzlich verpflichtet ist - dem Anbieter die er-folgte Einschränkung oder Aussetzung der Nutzungsmöglichkeit vor oder zeitlich mit deren Wirksamwerden per E-Mail.
4.3 Entsprechen bestimmte Produkte, die der Anbieter über die Plattform anbieten möchte, nicht den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen oder gehören diese Produkte nicht zu den von der Plattform unterstützten Sortimenten, kann es zu einer automatischen Unterbindung des Produktdaten-Uploads kommen.
Obwohl sich der Betreiber bemüht, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich der Plattform sicherzustellen, kann der Betreiber keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit übernehmen. Der Betreiber behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwen-den. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht.
6.1 Nach erfolgreicher Registrierung auf der Plattform einschließlich der Erstellung eines Nut-zerkontos bei dem Zahlungsdienstleister Stripe erhält der Anbieter die Berechtigung, die Plattform zu nutzen, um Werkzeuge zur Miete anzubieten. Bietet der Anbieter Werkzeuge über die Plattform zur Miete an, versichert der Anbieter damit, dass er zur Vermietung des von ihm angebotenen Werkzeugs berechtigt ist und keine Rechte Dritter entgegenstehen.
6.2 Der Anbieter ist im Verhältnis zum Betreiber unabhängig, d.h. er ist kein Mitarbeiter, Vertre-ter, Mitunternehmer oder Partner des Betreibers. Der Betreiber kontrolliert die vom Anbieter eingestellten Inserate nicht. Der Anbieter entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Werkzeuge er zu welchem Preis anbietet.
6.3 Um ein Werkzeug auf der Plattform zu Miete anbieten zu können, muss der Anbieter ein Inserat auf der Plattform erstellen. Die Plattform stellt entsprechende Tools zur Erstellung und Verwaltung des Inserats zur Verfügung. Das Inserat muss vollständige und genaue In-formationen über das zur Miete angebotene Werkzeug (insb. Angabe des Werkzeugtyps, der Marke, des Modells, des Zubehörs etc.), den Preis und – soweit erforderlich – sämtliche sonstige Angaben enthalten, (z.B. Vorhandensein technischer Voraussetzungen für die Nut-zung des Werkzeugs). Der Anbieter darf keine zusätzlichen Gebühren oder Gelder außer-halb der Plattform einziehen. Der Anbieter ist verantwortlich für seine Handlungen und Un-terlassungen sowie dafür, dass die Angaben in dem Inserat (einschließlich der zeitlichen Verfügbarkeiten) sowie die Inhalte einschließlich Fotos stets aktuell und korrekt sind. Der Anbieter darf pro Werkzeug nur ein Inserat erstellen.
6.4 Wenn ein Nutzer die Miete eines Werkzeugs über die Plattform anfragt (nachfolgend „Buchung“), erhält der Anbieter eine Nachricht über die Buchung mit der Aufforderung zur Prü-fung und Bestätigung. Bestätigt der Anbieter die Buchung, erhält der Nutzer eine Buchungs-bestätigung und schließt damit den Mietvertrag gem. Anlage 1 (s.u.) mit dem Anbieter über das gebuchte Werkzeug ab (nachfolgend: „Mietvertrag“). Mit Abschluss des Mietvertrags ist der Mieter dafür verantwortlich, das Werkzeug dem Nutzer gemäß den Bedingungen des Mietvertrags und zu den Konditionen (insb. Preis, zeitliche Verfügbarkeit), die in seinem In-serat angegeben sind, zur Verfügung zu stellen.
6.5 Mit Abschluss des Mietvertrags unterliegt der Anbieter zusätzlich zu diesen Nutzungsbedin-gungen allen Bedingungen des Mietvertrags und allen anderen Konditionen, die im Inserat angegeben sind, und ist dafür verantwortlich, diese einzuhalten. Es liegt in der Verantwortung des Anbieters, den Mietvertrag und die Regelungen zu lesen und zu verstehen, bevor er ein Inserat einstellt und ein Werkzeug anbietet.
6.6 Die Stornierung, Rückerstattung und Möglichkeit einer Änderung einer Buchung richtet sich nach den Bestimmungen des Mietvertrags.
7.1 Bei der Buchung hat der Nutzer die Möglichkeit, die Lieferung (Abholung und/oder Rückgabe) für das von ihm angefragte Werkzeug hinzuzubuchen (nachfolgend „Lieferoption“). Im Rahmen der Lieferoption kann der Nutzer zwischen folgenden Varianten wählen: • Abholung des Werkzeugs beim Anbieter und Lieferung zum Nutzer („Abholung“); • Abholung des Werkzeugs beim Nutzer nach Mietende und Lieferung zum Anbieter („Rückgabe“); • Abholung und Rückgabe (einzeln und zusammen „Lieferung“).
7.2 Bucht der Nutzer die Lieferoption, wird eine Anfrage an den vom Betreiber für die Lieferopti-on eingesetzten Kurierdienst (nachfolgend „Kurierdienst“) gestellt. Bestätigt der Kurier-dienst die Lieferung, schließt der Nutzer mit dem Kurierdienst einen Vertrag über die Liefe-rung des Werkzeugs ab (nachfolgend: „Liefervertrag“) und trägt die Kosten der Lieferung.
7.3 Wählt der Nutzer bei Buchung eine Lieferoption, werden alle für die Erfüllung des Lieferver-trags erforderlichen Informationen und (personenbezogenen) Daten (insb. Adresse des An-bieters, Informationen zum Werkzeug (z.B. Gewicht)) an den Kurierdienst nach Maßgabe der Datenschutzerklärung des Betreibers verarbeitet. Der Anbieter ist sich bewusst, dass ohne die Erhebung und Weiterleitung der (personenbezogenen) Daten an den Kurierdienst die Auswahl der Lieferoption nicht möglich ist.
7.4 Im Verhältnis zwischen Anbieter und Nutzer gelten bei Buchung der Lieferoption im Übrigen die Bestimmungen des Mietvertrags gem. Anlage 1.
8.1 Der Anbieter hat bei der Vermietung von Werkzeugen über die Plattform eine Gebühr (nach-folgend „Servicegebühr“) an den Betreiber zu zahlen.
8.2 Die Servicegebühr beträgt 30 % des vom Anbieter im Inserat angegebenen Prei-ses und wird dem Anbieter bei Erstellung des Inserats angezeigt.
8.3 Die Servicegebühr wird dem Anbieter bei Erstellung des Inserats angezeigt.
8.4 Die Servicegebührt wird erst mit Buchung eines Werkzeugs durch einen Nutzer fällig.
9.1 Für die Abwicklung der Zahlungen nach Ziff. 8 (Servicegebühr) setzt der Betreiber Stripe als externen Zahlungsdienstleister ein. Stripe ist berechtigt, den vom Nutzer für die Miete zu zahlenden Gesamtpreis einzuziehen und nach Abzug der dem Betreiber zustehenden Ser-vicegebühr und sonstigen Kosten (z.B. Liefergebühr) an den Anbieter auszuzahlen.
9.2 Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Servicegebühr einmal jährlich angemessen anzupassen, insbesondere (aber nicht abschließend) weil sich der vom Statistischen Bun-desamt amtlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland seit dem Datum des Vertragsschlusses bzw. seit dem Datum des Wirksamwerdens der letzten Anpassung auf-grund dieser Klausel nach oben verändert hat, oder um die Steigerung von Kosten abzubil-den, die der Betreiber für den Betrieb der Plattform und die Angebotenen Services entste-hen (z.B. Serverkosten, Energiekosten, Lohnkosten, Transportkosten, Abgaben, Steuern).
10.1 Nutzer und Anbieter sind in vollem Umfang für alle von ihnen auf der Plattform veröffentlich-ten und eingestellten Informationen und Erklärungen (einschl. Beschreibungen, Fotos und Videos) sowie für die Richtigkeit der sonstigen von ihnen bereitgestellten Informationen (ein-schließlich privater Nachrichten, Bewertungen und Forumseinträge) (nachfolgend zusammen Inhalte) verantwortlich. Der Betreiber übernimmt für die mittels der Plattform durch Nutzer und Anbieter zur Verfügung gestellten Inhalte daher keinerlei Gewähr in Bezug auf Aktuali-tät, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität.
10.2 Der Betreiber handelt lediglich als Vermittler zwischen Anbieter und Nutzer bzw. Nutzer und Kurierdienst. Entsprechend sind Anbieter und Nutzer allein für die getätigten Buchungen und abgeschlossenen Verträge (Mietvertrag, Liefervertrag) und etwaige sich daraus ergebenden Streitigkeiten verantwortlich, es sei denn, die Streitigkeiten sind auf die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Betreibers gemäß den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder sonsti-ge Verstöße gegen geltendes Recht zurückzuführen.
10.3 Im Übrigen haftet der Betreiber nur, soweit er einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder dem Betreiber oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Plattform grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhal-ten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsge-setz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung der Plattform gegen den Betreiber ausge-schlossen.
11.1 Der mit den Nutzungsvereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Anbieter geschlos-sene Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines jeden Kalendermonats gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.
11.2 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündi-gungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Be-rücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Inte-ressen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist oder einer vereinbarten Beendigung nicht zumutbar ist.
11.3 Nach Vertragsbeendigung bleibt der Zugang des Anbieters auf die von ihm über das Nutzer-konto eingestellten Inhalte bestehen, d.h. der Anbieter kann die Historie der von ihm einge-stellten Inserate und die erfolgten Buchungen einsehen.
12.1 Sofern der Anbieter eigene Inhalte wie Text- und Bildmaterial in die Plattform einträgt, auf der Plattform postet oder auf der Plattform in anderer Form publiziert (z.B. im Rahmen von Angaben zum eigenen Profil, bei der Einstellung von Werkzeugen zur Miete oder bei der Abgabe von Bewertungen andere Nutzer), räumt der Anbieter dem Betreiber an diesen In-halten das unwiderrufliche, zeitlich unbegrenzte, nicht-exklusive, weltweite, inhaltlich unbe-grenzte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte zu dem Zweck zu nutzen, die techni-schen Abläufe und einwandfreie Nutzbarkeit der Plattform sicherzustellen, vom Betreiber angebotenen Dienste zu verbessern sowie neue Funktionalitäten der Betreiberdienste zu entwickeln.
12.2 Der Nutzer ist für die von ihm auf der Plattform eingestellten Inhalte allein verantwortlich. Der Nutzer ist nur berechtigt, solche Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die erforderlichen Rechte eingeholt hat.
12.3 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbe-sondere etwa Urheber- und Markenrechte an Text- und Bildbeiträgen sowie Persönlichkeits-rechte an abgebildeten oder in sonstiger Form dargestellten Personen) sind bzw. dass ihm ein ausreichendes Nutzungsrecht an besagten Inhalten zusteht. Der Nutzer stellt den Be-treiber von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber dem Betreiber oder seinen Erfül-lungsgehilfen wegen solcher Inhalte geltend gemacht werden, sofern die Ansprüche auf ein Verhalten des Nutzers zurückzuführen sind, das dieser zu vertreten hat. Der Nutzer willigt insoweit in die Weitergabe der von ihm eingegebenen Daten auch an unbekannte Dritte, wie weitere Nutzer, ein.
12.4 Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Nutzer eingestellte Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen. Der Betreiber behält sich das Recht vor (übernimmt aber kei-ne diesbezügliche Verpflichtung), nach eigenem Ermessen jeglichen Inhalt, der vom Nutzer auf der Plattform eingestellt wird, abzulehnen, zu verschieben, zu bearbeiten (jedoch nicht inhaltlich) oder zu entfernen. Darüber hinaus hat der Betreiber das Recht, Inhalt zu entfer-nen, der einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellt oder nach eigenem Er-messen des Betreibers auf andere Weise rechtswidrig oder anstößig ist.
12.5 Die Plattform und sämtliche vom Betreiber, Nutzer, Anbieter und von Dritten stammenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Rechteinhabers nicht kopiert, verändert, dekompiliert, übertragen, verbreitet oder Dritten entgeltlich oder un-entgeltlich zur Nutzung angeboten werden.
13.1 Ziel des Betreibers ist es, dem Nutzer in den Suchergebnissen diejenigen Inserate anzuzei-gen, die für den Nutzer die höchste Relevanz haben. Um dieses Ziel zu erreichen, setzt der Betreiber auf der Plattform verschiedene Rankingmechanismen ein. Im ersten Schritt wer-den aus der Menge aller Inserate die Inserate herausgefiltert, die inhaltlich zu der Suchan-frage bzw. zur gewählten Kategorie passen. In einem zweiten Schritt werden diese Artikel sortiert.
13.2 Für die Ermittlung von Treffern werden die vom Nutzer eingegebenen Suchbegriffe mit den Inseraten abgeglichen. Hierfür greift der Betreiber auf unterschiedliche Informationen zu-rück, insb.: Überschrift des Inserats; Kategorie des angebotenen Werkzeugs; Marke; vom Nutzer angegebene Filterwerte (z.B. Standort; Verfügbarkeit).
13.3 Folgende Bestandteile fließen in das Ranking der gem. Ziff. 13.2 ermittelten Treffer ein: • Nutzerrelevanz abgeleitet aus beobachtetem Buchungsverhalten (u.a. Clicks, add to basket, Buchung) • Linguistische Relevanz Mithilfe dieses Faktors wird ermittelt, wie gut ein Artikel sprachlich zu der Suchanfrage passt. Die Verwendung mehrerer semantisch gleicher Begriffe im Produkttitel führt zu einer Abwertung im Ranking. Die linguistische Relevanz wird maßgeblich mithilfe der Produktdaten ermittelt. • Angebotenes Zubehör und Ausstattung Durch Zubehör / eine gute Ausstattung wird das Nutzererlebnis verbessert. Daher wer-den diese Inserate in der Sortierung bevorzugt. Die relative Gewichtung der Hauptparameter erfolgt sortiments-/kontextspezifisch und kann während der Durchführung von Rankings divergieren
Der Betreiber verpflichtet sich, die Plattform unter Einhaltung der anwendbaren datenschutz-rechtlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, zu betreiben. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten der Anbieter enthält die Datenschutzerklärung des Betreibers.
15.1 Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Nutzer laufend über sein Nutzerkon-to oder per E-Mail über den Status des Nutzerkontos und die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zu informieren. Solche Informationen und insbesondere Rechnungen und Auf-tragsbestätigungen können auch per Post versendet werden. Der Nutzer stimmt dem Emp-fang solcher Nachrichten und die Nutzung seiner Daten zu diesen Zwecken zu.
15.2 Der Betreiber kann an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abstän-den Newsletter mit interessanten Informationen übersenden, sofern der Nutzer zuvor in die Zusendung von Newslettern eingewilligt hat. Der Nutzer kann seine Einwilligung jederzeit, ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen zum Newsletter enthält die Datenschutzerklärung.
16.1 Der Betreiber ist berechtigt, den mit den Nutzungsbedingungen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber abgeschlossenen Vertrag als Ganzes oder in Teilen sowie sämtliche Rechte und Pflichten hieraus mit befreiender Wirkung auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer stimmt einer solchen Vertragsübernahme bereits jetzt zu.
16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Sofern der Nutzer Verbraucher ist, bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zum Verbraucherschutz des EU-Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.
16.2.1 Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat und auch kein Verbraucher mit Wohnsitz in der Eu-ropäischen Union ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform oder/und diesen Nutzungsbedingungen Freiburg i. Br. Dane-ben ist Der Betreiber berechtigt, nach eigener Wahl eigene Ansprüche gegen den Nutzer an dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
16.3 Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.
Anlage 1 – Mietvertrag
Stand Dezember 2023
Borgen
